Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Oldenburg
Beschluss verkündet am 26.01.2009
Aktenzeichen: 1 Ws 56/09
Rechtsgebiete: StPO, StGB
Vorschriften:
| StPO § 102 | |
| StPO § 111a Abs. 3 | |
| StPO § 111b Abs. 4 | |
| StGB § 69 Abs. 1 | |
| StGB § 69 Abs. 2 Nr. 3 |
Oberlandesgericht Oldenburg Beschluss
In der Strafsache
wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort,
hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg am 26. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., den Richter am Oberlandesgericht ... und die Richterin am Oberlandesgericht ... beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 5. November 2008,
mit dem das Landgericht die Durchsuchung des Angeklagten und der ihm gehörenden Sachen, seiner Wohnung und Kanzlei einschließlich der jeweils zugehörigen Keller und Bodenräume, sowie seiner Kraftfahrzeuge zur Sicherstellung des Führerscheins des Angeklagten angeordnet hat, wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen.
Gründe:
Das Amtsgericht Osnabrück hat dem Angeklagten gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, wobei diese vorläufige Entziehung zugleich als Anordnung der Beschlagnahme des Führerscheins wirkte, § 111a Abs. 3 StPO, und sodann gegen den Angeklagten mit Urteil vom 6. August 2008 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 € verhängt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von acht Monaten für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis bestimmt.
Der Führerschein konnte bis heute nicht sichergestellt werden.
Der Angeklagte hat beim Berufungsgericht vorgetragen, er habe den Führerschein zeitnah zu der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis beim Amtsgericht abgeliefert. Auf entsprechende Nachfrage seitens des Landgerichts, wann, von wem und zu wessen Händen beim Amtsgericht der Führerschein ausgehändigt worden sei, hat der Angeklagte nicht geantwortet. Recherchen beim Amtsgericht haben ergeben, dass der Führerschein dort nicht abgegeben worden ist.
Das Landgericht hat daraufhin am 5. November 2008 den angefochtenen Durchsuchungsbeschluss erlassen, dessen Durchführung nicht zum Auffinden des Führerscheins geführt hat.
Mit seiner Beschwerde, der das Landgericht nicht abgeholfen hat, rügt der Angeklagte, die Durchsuchungsanordnung sei unverhältnismäßig gewesen.
Die Beschwerde ist in der Sache nicht begründet.
Der nach § 111a Abs. 3 StPO beschlagnahmte Führerschein unterliegt gemäß § 94 Abs. 3 StPO der Sicherstellung wie ein Beweisgegenstand. Dass der als Rechtsanwalt tätige Angeklagte seinen Führerschein abgegeben haben will, ohne sich diesen Vorgang quittieren zu lassen, widerspricht jeglicher Lebenserfahrung. Angesichts dessen sowie des - auch auf Nachfrage - nicht näher konkretisierten Vorbringens des Angeklagten, er habe seinen Führerschein beim Amtsgericht abgegeben, sowie der Auskunft des Amtsgerichts, der Führerschein des Angeklagten sei dort nicht abgegeben worden, bestand der dringende Verdacht, dieser befinde sich nach wie vor im Besitz des Angeklagten und dieser wolle ihn nicht herausgeben.
Bei diesem Sachverhalt war die vom Landgericht angeordnete Durchsuchung der Wohn und Kanzleiräume einschließlich der jeweiligen Keller und Bodenräume sowie der Kraftfahrzeuge des Angeklagten zwecks Auffindens des Führerscheins rechtlich zulässig, insbesondere nicht unverhältnismäßig. Mit der erstinstanzlichen Verurteilung wegen Verkehrsunfallflucht hat sich die der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis zugrunde liegende Prognose, der Angeklagte sei zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß § 69 Abs. 1, 2 Nr. 3 StGB ungeeignet, weiter konkretisiert. Das Verhalten des Angeklagten gab zu der Befürchtung Anlass, er beabsichtige seinen Führerschein zu behalten, um als scheinbar dazu Berechtigter weiterhin im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug zu führen. Bei dieser Sachlage war die Durchsuchung zur Auffindung und Sicherstellung des Führerscheins zum Schutz der Allgemeinheit geeignet und erforderlich und - trotz des darin liegenden Eingriffs in Rechte des Angeklagten, auch nicht unangemessen.
Die Beschwerde war deshalb mit der Kostenfolge aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO als unbegründet zu verwerfen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.